Deutschland und die Welt

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Am 4. November 2011 wurde in Eisenach eine Bank überfallen. Die sofortige Ringfahndung blieb ohne Erfolg, aber die Polizei war bereits durch einen Überfall kurz vorher vorbereitet: Auch hier waren die Täter auf Fahrrädern geflohen und hatten anscheinend die erste Fahndung in der Nähe der Bank abgewartet. So wurde die Umgebung durchkämmt, und als eine Streife auf ein Wohnmobil stieß, verübten die beiden Täter Selbstmord, nachdem sie das Wohnmobil angezündet hatten. Vier Tage später stellte sich die inzwischen der Polizei bekannte Freundin Beate Zschäpe der Polizei.

In den vier Tagen hatte sie mehrere identische „Bekenner-DVDs“ in die Post gegeben, mit denen die drei sich zu einer beispiellosen Mordserie an Einwanderern bekannten. Diese „Aktion Dönerspieß“ bewegt seitdem Parlamente und Presse. Denn in der Folge wurden viele Fragen gestellt, zum Beispiel danach, was die Polizei, insbesondere aber der Verfassungsschutz wussten, was sie getan, mehr noch: was sie unterlassen hatten. Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr „von rechts“ nicht sehen wollten, war schon lange klar, das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits vor geraumer Zeit die eigene Abteilung „Rechtsextremismus“ aufgelöst, die Hälfte des Dienstes widmete sich dem angeblich viel gefährlicheren „islamischen Terrorismus“. Doch direkt nach der Aufdeckung des NSU wurden zwischen November 2011 und Mai 2012 systematisch Akten vernichtet, statt sie beim Bundeskriminalamt zu sammeln, das die Ermittlungen im November 2011 übernommen hatte.

Sind die Sicherheitsbehörden bei Morden an Einwanderern blind? Sind sie nicht interessiert? Oder haben sie Sympathien, paktieren sie mit den Tätern?

„Mein Vater wurde von Neonazis ermordet“, sagte Semiya Simsek beim Staatsakt am 23. Februar 2012 in Berlin. Und sie fragte: „Bin ich in Deutschland zu Hause?. Wie soll ich mir dessen noch gewiss sein, wenn es Menschen gibt, die mich hier nicht haben wollen? Und die zu Mördern werden, nur weil meine Eltern aus einem fremden Land stammen? Soll ich gehen?“