Gespaltene Machteliten

Verlorene Transformationsfähigkeit oder Renaissance eines New Deal

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Austerität, Erosion der Demokratie, militärische »Problemlösungen«, Ignorierung der ökologischen Gefahren – kaum etwas deutet darauf hin, dass die Machteliten für einen »erträglicheren« Kapitalismus zu gewinnen sind. Aber so etwas hat es historisch gegeben: Richtungskämpfe in den US-Machteliten führten in der Roosevelt-Ära zum New Deal mit einer systeminternen Transformation vom ungebändigten zu einem – begrenzt – sozialstaatlich regulierten Kapitalismus. Und in den 1980er und 1990er Jahren wurde Entspannung durch Rüstungskontrolle und Abrüstung möglich. Teile der Machteliten erwiesen sich als fähig zu progressiven Reformen und sicherheitspolitischem Wandel.

Diese Entwicklungen wurden vom Neoliberalismus, von neuen Kriegen sowie der Missachtung der Gefährdungen unserer natürlichen Existenz­bedingungen abgelöst. War die Reformbereitschaft eine durch historische Konstellationen bedingte ­Ausnahme?

Dieter Klein argumentiert, dass sich die Linke auch auf eine andere Möglichkeit einstellen sollte: den lernfähigen Teilen der Machteliten eine Öffnung für eine systeminterne und zugleich systemüberschreitende Transformation aufzunötigen. Denn ob die, die eine nachhaltige Solidargesellschaft wollen, künftig auf eine geschlossene Phalanx des herrschenden Blocks treffen werden oder ob ihr Druck Differenzierungen im Establishment verstärken und für postneoliberale Entwicklungen öffnen kann – das ist ein Unterschied von fundamentaler Bedeutung.

Nicht zuletzt die praktischen Erfahrungen des New Deal machen deutlich, dass Machteliten erst in Bewegung kommen, wenn erstens eine Richtungsänderung der Politik durch Druck von unten in Gang kommt und zweitens die systemüberschreitenden Aspekte ökonomisch und politisch als machbar präzisiert werden. Gelingt es auch heute, mit Teilen der Machteliten gegen den konservativen Kern des Mächtigen unmöglich Erscheinendes möglich zu machen, könnte aus einer Defensivlinke eine Offensivlinke werden, die die zukünftige Gesellschaft progressiv gestalten kann.