For the Many, not the Few

Sozialistische Reformpolitik konkret: Vorschläge der Labour Party

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Nach dem Wahlprogramm »For the Many, not the Few« von 2017 legte die Labour Party im Juni 2019 ein umfassendes sozialistisches Regierungsprogramm vor, das in diesem Band erstmals in einer deutschen Fassung dokumentiert wird: »Rebuilding Britain«. Aus Labours Programmatik und der innerparteilichen Selbstaktivierung könnte für eine Linkswende in Europa gelernt werden.

Seit Jeremy Corbyn im Herbst 2015 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, hat es in der Labour Party einen Aufbruch gegeben. Heute ist sie mit weit über 500.000 Mitgliedern die größte europäische Partei. Und sie konnte trotz innerparteilicher Kontroversen mit ihren programmatischen Vorschlägen 2017 einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Auch während der Auseinandersetzungen um den Brexit ist in der Labour Party die Konkretisierung der politischen Ziele fortgeführt worden. Im Zentrum steht eine Neugestaltung der Ökonomie und eine Veränderung der Institutionen.

Jeremy Corbyn und die auf eine Erneuerung drängenden Teile der Labour Party geben Antworten auf die Frage, wie die politische Wende nach dem Scheitern des neoliberalen Projekts mit einer Perspektive gesellschaftlicher Transformation verbunden werden kann. Sie machen zugleich deutlich, dass eine Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie an die Überwindung der Austeritätspolitik geknüpft ist.

Die Labour Party könnte zum Motor einer gesellschaftlichen Transformation werden – nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Ihr Vorschlag, Austeritätspolitik durch eine inklusive Prosperitätsentwicklung zu ersetzen – mit einer Dezentralisierung der Finanzplanung, regionaler Entwicklungspolitik und einem »Green New Deal« –, kann die Debatten der Linken auch hierzulande beflügeln.