EDITION PROVO

Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat

von

Die Sicherheitsphilosophie der europäischen Staatsschutzorgane postuliert eine permanente „Gefährdungslage“. Operativ reagiert sie darauf mit flächendeckender Überwachung, Erstellung lückenloser Bewegungsprofile und Sammlung unzähliger personenbezogener Daten – ob Konsumverhalten, Telefonverkehr oder Internetnutzung.

Diese totale Überwachung wird ergänzt durch eine permanente Militarisierung der Polizei, wobei die Grenze zwischen ihr und dem traditionellen Militär längst fließend geworden ist.

Jede Form „abweichenden“ – sprich: widerständigen – Verhaltens soll erkannt und bereits präventiv unterdrückt werden. Wenn wir gegen diese Entwicklung keinen Widerstand leisten, werden wir uns bald in einem totalitären europäischen Sicherheitsstaat wiederfinden.