Edition Wirtschaftswissenschaften

Fast Track and the Voting Motives of Protectionists and Free Traders in the U.S. House of Representatives

von

Aus der Sicht des einzelnen Kongressabgeordneten untersucht Congressional Trade Decisions, aufgrund welcher Motive die amerikanischen Parlamentarier für oder gegen internationale Verträge zur Liberalisierung des Außenhandels stimmen. Ausgangspunkt der Studie ist die Beobachtung, dass die Zahl der Gegenstimmen im 103. Kongress (1993–94) zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und bei der Ratifizierung des GATT-Abkommens der Uruguay-Runde gegenüber Abstimmungen des amerikanischen Parlaments zur Handelsliberalisierung deutlich zugenommen hat. Anhand der Theorie der konsensorientierten Entscheidungsfindung (Consensus Mode of Decision) des amerikanischen Politologen und Verhaltensforschers John Kingdon zeigt Märksch auf, wie die Abgeordneten ihre Wählerschaft, organisierte Interessengruppen, den Präsidenten, ihre Parteiführung und Kollegen im Kongress bei ihrem Abstimmungsverhalten berücksichtigen, um neben ihren ideellen Vorstellungen auch Ziele wie Wiederwahl und Karriere nicht zu gefährden. Die theoretischen Erkenntnisse wendet der Autor auf die Abstimmungssituation bei der Ratifizierung von NAFTA und dem neuesten GATT-Abkommen an, um Rückschlüsse für die Aussichten auf eine weitere Handelsliberalisierung in den USA zu ziehen. Märksch vertritt die Hypothese, dass sowohl demokratische wie republikanische Kongressabgeordnete bei der Entscheidungsfindung über Handelsliberalisierung einem Konflikt ausgesetzt sind, weil sie die verschiedenen Interessen anderer politischer Akteure, die Einfluss auf die Wiederwahl und Karriereaussichten der amerikanischen Gesetzgeber haben, nicht miteinander in Einklang bringen können. Deshalb sagt Märksch voraus, dass der amerikanische Präsident Bill Clinton keinen Erfolg mit einer raschen Umsetzung seiner ehrgeizigen Ziele zur weiteren Handelsliberalisierung haben wird, weil die erforderliche Zustimmung des Kongresses aus der Sicht der Abgeordneten eine politisch unattraktive Entscheidung erfordert, die sie wegen des Abstimmungskonflikts lieber vermeiden würden. Die Darstellung des Vorzugsverfahrens zur Ratifizierung außenhandelspolitischer Abkommen (Fast Track Procedure) vermittelt einen Überblick über die Befugnisverteilung zwischen Präsident und Kongress in der Außenhandelspolitik. Durch den theoretischen Teil über das Abstimmungsverhalten amerikanischer Abgeordneter gibt Congressional Trade Decisions einen umfassenden Einblick in den Kongress, der für alle Interessenten des Gesetzgebungsprozesses in den Vereinigten Staaten hilfreich ist. Außerdem wird der theoretische Teil durch eine empirische Abstimmungsanalyse von NAFTA und dem GATT-Abkommen ergänzt, mit deren Hilfe festgestellt wird, ob und in welchem Ausmaß sich Befürworter und Gegner der Handelsliberalisierung in Bezug auf Parteizugehörigkeit, geographischen und demographischen Aspekten der Wahlkreise, finanzielle Unterstützung durch Interessengruppen, Loyalität zum Präsidenten und zur Parteiführung, Mitgliedschaft in Fachausschüssen sowie Weltanschauung voneinander unterscheiden lassen.