Klimaverträgliche öffentliche Beschaffung

Deutschland auf dem Weg zur fast treibhausgasfreien Gesellschaft

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Klimaverträgliche Beschaffung ist ein wichtiger Baustein des großen Strukturwandels,
der notwendig ist, damit Deutschland seinen angemessenen Beitrag
leisten kann, die Erderwärmung im globalen Durchschnitt gegenüber dem vorindustriellen
Zeitalter auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Sie ist zudem eine
Maßnahme, die Lösungen sowohl für den Klimaschutz als auch für die Ökonomie
vereint: Strategischer und intelligenter Einkauf kann neue Technologien pushen,
Arbeitsplätze schaffen und die öffentlichen Kassen entlasten.
Trotz einiger guter Ansätze sowohl auf der gesetzlichen wie auch auf der Umsetzungsebene
wird die enorme Marktmacht der öffentlichen Hand in Deutschland
noch unzureichend genutzt. Germanwatch fordert daher insbesondere die Bundesregierung,
aber auch die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, die öffentliche
Beschaffungspraxis mit den nationalen Klimaschutzzielen abzustimmen
und zielführende Maßnahmen zu entwickeln, damit klimaverträgliche energieeffiziente
Beschaffung zur Regel wird. Das vorliegende Positionspapier führt in die
Potentiale der klimaverträglichen Beschaffung und den Umsetzungsstand in
Deutschland ein, zeigt Hemmnisse auf und liefert Vorschläge für verbesserte
Rahmenbedingungen und Umsetzungsinstrumente.
Es wäre wünschenswert, wenn dieses Thema in der energie- und klimastrategischen
Debatte der nächsten Monate in Deutschland – auch in Form von parteiübergreifenden
Initiativen – eine gewichtige Rolle spielen würde.