Neue Herausforderungen an eine solide Haushalts- und Finanzpolitik

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Die Haushalts- und Finanzpolitik steht seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 im Fokus und sieht sich immer neuen Herausforderungen gegenüber. Aus Anlass des nunmehr In Kraft getretenen Bundeshaushalt 2015 werden noch einmal einige wichtige Gesetzesvorhaben beleuchtet, der Ablauf des Budgetkreislaufs und die Herausforderungen durch den ESM problematisiert. Vorgeschlagen wird, dass nach der Entscheidung der britischen Bevölkerung über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU auch über eine Rückübertragung von Kompetenzen z.B. auf die nationalen Rechnungshöfe nachgedacht wird und Denkverbote nicht erteilt werden.