Neue Kleine Bibliothek

Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

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Lange Zeit erschallte der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung vor allem aus alternativen Milieus. Mittlerweile versprechen sich davon maßgebliche Kreise aus Politik und Wirtschaft, der schwindenden Zustimmung zu neoliberalen ‚Reform‘-Projekten und Bauvorhaben wie ‚Stuttgart 21‘ entgegenzuwirken. Doch hinter der Beteiligungsfassade scheinen anti-demokratische Tendenzen einer Mitmach-Republik auf: Die realen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie von Parteien und Gewerkschaften werden effektiv beschnitten – ganz im Sinne der von Merkel proklamierten ‚marktkonformen Demokratie‘. Zum ersten Mal werden die wichtigsten Bereiche der Mitmachfalle in Buchform gebündelt: Simulierte Partizipationskunst, Digitale Bohème, Bürgerplattformen, Community Organizing, Bürgerhaushalte, ’strategische‘ Dialoge, Mediationsverfahren sowie die Rolle von Konzernstiftungen, Parteien und ideologischen Vordenkern. Denn wirklich demokratische Gegenstrategien zu entwickeln, setzt voraus, nicht in die Mitmachfalle zu tappen.