Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien

Vierte Reihe: Deutschland seit 1945

Die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses der 9. Wahlperiode machen die außenpolitischen Entwicklungen zu Beginn der 1980er Jahre wie unter einem Brennglas sichtbar. Die Ausschussprotokolle sind eine erstrangige Quelle zur deutschen Außenpolitik, zugleich bieten sie Ein¬blicke in die innere Struktur des Bundestages. Die Abgeordneten befassten sich mit dem NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 und den damit verbundenen innenpolitischen Kontroversen, etwa den Demonstrationen der Friedensbewegung. Immer wieder diskutierte der Ausschuss über die Zukunft der Ost-West-Beziehungen, vor allem nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und der Wahl des amerikanischen Präsidenten Reagan – sowie angesichts der Krise in Polen, wo im Dezember 1981 das Kriegsrecht ausgerufen wurde und ein militärisches Eingreifen des Warschauer Paktes drohte. Weitere internationale Konflikte, die im Ausschuss beraten wurden, waren der argentinisch-britische Konflikt um die Falkland-Inseln, der Libanon-Krieg und die Auseinandersetzung zwischen Iran und Irak.

Das Thema Menschenrechte und die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen beschäftigten den Auswärtigen Ausschuss im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei, aber auch im Umgang mit mittelamerikanischen Ländern wie El Salvador. Europapolitisch ging es um die Reform der Agrarpolitik, die Verhandlungen um die Beitragszahlungen zum EG-Haushalt und die Genscher-Colombo-Initiative für eine Einheitliche Europäische Akte. Der wichtigste Ansprechpartner des Ausschusses war Außenminister Genscher, der an einem Drittel der Sitzungen teilnahm. Aus den Protokollen wird ersichtlich, wie die CDU/CSU-Fraktion den Koalitionswechsel der FDP auch im Ausschuss vorbereitet hat: durch Lob und Zustimmung für die Amtsführung des Außenministers.

KGParl: Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Vierte Reihe, Band 13/IX