Tagebuch einer Chaos – Regierung

von

Wurde Türkis/Blau WIRKLICH dafür gewählt? Angriffe auf die Arbeitnehmervertretung (AK, ÖGB); Abschaffung des Jugendvertrauensrates; Bedingungslose Ratifizierung von CETA (inkl. der katastrophalen Schiedsgerichte); BUDGETKÜRZUNGEN beim AMS , beim Arbeitslosengeld, bei der Entwicklungshilfe; bei der Familienbeihilfe, bei Familienberatung, bei Frauenförder- und -schutzprogrammen, bei der Kinderbetreuung, und Jugendförderung, bei der Mindestsicherung und Wohnbauförderung; BVT – Skandal (durch diese Umfärbeaktion wird Österreichs Sicherheit gefährdet); Die Lüge der Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende; Diskriminierung von Arbeitslose als „Durchschummler“ und „Sozialschmarotzer“; Diskriminierung von NGO`s; Drastische Reduzierung der Vorgaben für den Aufnahmetest bei der Polizei; E – Card – Schwindel (Fotos kosten 18 Millionen, Manipulation ca. € 15.000,-); Ehemaliger Burschenschafter als Verwaltungsrichter; Einführung der Mindestsicherung

(KEINE Pensionszeitenanrechnung; Zugriff aufs Privatvermögen); Einschränkung bei Insolvenzschutz (Lohnfortzahlung bei Konkurs des Arbeitgebers); Erfundene Flüchtlingsroute (Albanienroute); Familienbonus – nur für Besserverdienende; Forcierung des Billiglohn-Sektor (Osteuropäische ArbeitnehmerInnen; Förderung von Steuerbetrug; Historikerkommission (FPÖ überprüft FPÖ); Keine Karenzanrechnung (Trotz Ankündigung)

Krankenkassenreform Belastungsmilliarde, Selbstbehalte, Beitragserhöhung; Polizeinachwuchswerbung in rechten Medien; Studiengebühren / Zugangsbeschränkungen; Streichung„Aktion 20.000; Streichung der Familienbeihilfe für Behinderte, Notfamilien und Notstandshilfe; Teilweise Aufhebung des Mieterschutzes; Überwachungspaket; Unterschriftenbetrug bei Volksbegehren; Unzählige strafrechtlich relevante „Einzelfälle“ in der FPÖ; Verleihung der Staatsbürgerschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Vorratsdatenspeicherung; Wirtschaft hat Vorrang gegenüber Umweltschutz; 12-Stunden-Tag / 60 Stundenwoche und vieles mehr ……