Unternehmensverantwortung – Vorschläge für EU-Reformen

Eine juristische Analyse der Auslandstätigkeit zweier deutscher Unternehmen

von ,

Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch fordern seit langem eine
international verbindliche Rahmensetzung für Unternehmensverantwortung
um zu erreichen, dass Unternehmen weltweit menschenrechtliche, soziale
und ökologische Standards einhalten und dass sich Betroffene gegen Men-
schenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen erfolgreich zur Wehr
setzen können. Derzeit erscheint es realistischer, nicht ein einzelnes Rahmen-
werk, sondern ein Set aus verschiedenen verbindlichen Instrumenten auf un-
terschiedlichen Ebenen zu schaffen. Eine wichtige Ebene für die weltweiten
Aktivitäten von deutschen Unternehmen ist das Europarecht: Immer mehr
Politik- und Rechtsbereiche in Deutschland werden von den Vorgaben des Eu-
roparechts mit- und umgestaltet. Unter anderem deshalb ist es nach Ansicht
von Germanwatch wichtig, auf europäischer Ebene anzusetzen, um Verände-
rungen zu bewirken.
Um die zivilgesellschaftlichen Kräfte für verbindliche Unternehmensverant-
wortung zu bündeln, haben sich im Jahr 2005 Organisationen aus mehreren
europäischen Ländern zusammengeschlossen und die European Coalition for
Corporate Justice (ECCJ) gegründet. Germanwatch hat diesen Prozess von An-
fang an begleitet und auf deutscher Ebene im Jahr 2006 das CorA-Netzwerk
für Unternehmensverantwortung mit gegründet, das nun die nationale Ver-
tretung der ECCJ auf deutscher Ebene darstellt.
Parallel zur Veröffentlichung dieser Studie startet das ECCJ-Netzwerk die
Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen“. Damit will die
ECCJ breite öffentliche Unterstützung für verbindliche Regelungen für Unter-
nehmen auf EU-Ebene gewinnen. Die Zeit dafür scheint reif, denn aktuell lässt
auch die EU in einer juristischen Studie die bestehende europäische Rechts-
lage zum globalen Agieren von Unternehmen untersuchen. Ebenso sind durch
den sogenannten Ruggieprozess auf UN-Ebene – nach John
Ruggie, dem UN-
Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte – und die dortige
Diskussion um Staatenpflichten zum Menschenrechtsschutz sowie im Zuge
der Auswirkungen der Finanzmarktkrise Fragen zu Regulierungen für Unter-
nehmensverantwortung stärker in der Debatte.
Germanwatch koordiniert die deutschen Aktivitäten der ECCJ-Kampagne im
Rahmen des CorA-Netzwerkes und hat in diesem Zusammenhang u.a. die vor-
liegende Studie in Auftrag gegeben. Sie analysiert an Hand von zwei Fallbei-
spielen die Rechtslage auf deutscher Ebene und bildet mit ihren Schlussfolge-
rungen eine wichtige Grundlage für die Forderungen der ECCJ zu Regelungen
auf europäischer Ebene.